Willkommen bei der Ingolstädter FDP

Hier erhalten Sie alle Informationen über liberale Politik in Ingolstadt und Bayern.
Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie uns natürlich auch schreiben oder anrufen. Am besten wäre jedoch, Sie kommen zu unseren monatlich stattfindenden Treffen und engagieren sich mit uns für Freiheit und Selbstbestimmung.

Bericht über den Liberalen Stammtisch vom 16.April 2012

Am Montag abend trafen sich die Ingolstädter FDPler wieder zum 
Liberalen Stammtisch in der Antoniusschwaige.
Die Diskussion über die Praxisgebühr führte die Gruppe zu dem 
Thema "Gesundheitssystem" im Allgemeinen. Das Zusammenspiel 
zwischen Versicherten, Krankenkassen, Kassenärztlicher Vereinigung, 
Apotheken und Ärzten wirkt auf die Gruppe sehr intransparent und 
dringend reformbedürftig. Die Ideen gehen in die Richtung, dem 
Versicherten mehr Wahlfreiheit zu verschaffen und damit den Wettbewerb
zwischen Krankenkassen wieder zu stärken. Der Wettbewerb wurde durch 
Einführung des Gesundheitsfonds weitgehend ausgeschaltet. 
Der Kreisverband plant zu dem Thema eine Vortragsveranstaltung, um 
Klarheit zu gewinnen, eventuell zusammen mit dem gesundheitspolitischen 
Sprecher der FDP Landtagsfraktion Otto Bertermann. 
Das Thema "Bänke in der Innenstadt" sieht der Verband weitgehend 
unemotional. Solange Design, Qualität und Preis in günstigem Verhältnis
stehen und das Produkt ethisch unbedenklich ist, ist der Kreisverband 
offen für gute Vorschläge.  Max Stadler, Staatssekretär und ehemaliger Vorsitzender der bayerischen 
FDP initiierte vor mehreren Jahren die Liveübertragung von 
Stadtratsitzungen in Passau. Auch in Pfaffenhofen wird das praktiziert.
Vor allem kleine Parteien würden davon profitieren, da alle Redebeiträge 
ungefiltert eingesehen werden können. Es wäre ein weiterer Schritt zur
Demokratisierung der Medien und eine Einbeziehung der Bürgerinnen 
und Bürger in die politische Willensbildung. Diskussionen auf Internetforen 

könnten jeweils mit entsprechenden Filmauausschnitten belegt werden.
Der Kreisverband ist sich darin einig, einen entsprechenden Vorschlag 

zu unterstützen. Der Kreisverband wird detaillierte Informationen über 

Schwierigkeiten, Besonderheiten und Kosten aus Passau und Pfaffenhofen

einholen.  "Die FDP darf sich nicht Freiheit auf die Fahnen schreiben, wenn Sie 
dieser unsäglichen Idee zustimmt" sagte die Stadträtin Christel Ernst 
erbost. Damit sprach sie aus den Anwesenden aus der Seele. So lässt 
sich auch der Standpunkt des Kreisverbands zur Maulkorbdebatte im 
Bundestag treffend beschreiben. Wohlwollend wird aber registriert, 
dass bereits einige Abgeordnete in dieser Sache zurückgerudert sind.  Siegfried Bauer weist auf die Anliegerversammlung 
zur Holzmarktgestaltung nächsten Donnerstag hin, die auch 
bei der Bezirksausschusssitzung am Dienstag, 24.4.2012, 
19.15 Uhr in der MTV-Gaststätte öffentlich behandelt 
wird.  Die Missachtung der Persönlichkeitsrechte in dem Facebook-Vorfall der 
Schülerin aus Schrobenhausen beschäftigte den Kreisverband ebenfalls. 
Wir werden dazu eine Stellungnahme aus dem Justizministerium anfordern 
und eine Veranstaltung "Persönlichkeitsrecht, Freiheit und Verantwortung
im Internet" zusammen mit dem netzpolitischen Sprecher der Bundestags-
fraktion, Jimmy Schulz, initiieren.  Der nächste Liberale Stammtisch findet am 14.5.2012 in der 
Antoniusschwaige statt. Eingeladen sind alle Mitglieder und 
Nichtmitglieder der FDP zum Mitdiskutieren und Plaudern.