(10.01.2011)

Liberale Themen für Ingolstadt

Die FDP Ingolstadt bekennt sich zu Freiheit und Verantwortung. Das Engagement der Bürger ist das tragende Element eines freiheitlich-demokratischen Staates sowie einer menschlichen Gesellschaft. Diesem Engagement wollen wir in allen Lebensbereichen mehr Geltung verschaffen.

Nirgendwo wird das so deutlich wie in der Kommunalpolitik. Jeder kann hier seinen unmittelbaren Lebensraum, seine Lebensbedingungen und seine Lebensqualität selbst mitgestalten. Hier, in der eigenen Stadt, ist die Möglichkeit für bürgerschaftliches Engagement am größten.

Ingolstadt 2014 - Ziele

Für uns besitzt Ingolstadt das Potential zu einer jungen Metropole im Herzen Bayerns. Wir, die Freien Demokraten Ingolstadts, wollen diesen Prozess beschleunigen und antreiben. Ingolstadt bietet Entfaltung für Traditionelles und Neues, für Alteingesessene und für Neu-Schanzer, für Ingolstädter mit und ohne deutschen Pass.

Dieses Potential gilt es freizusetzen und dafür wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen:

Nachhaltigkeit in Haushaltspolitik

Die FDP Ingolstadt wehrt sich gegen jede Ausgabe, die nicht unbedingt notwendig ist. Wir wollen mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen und bei der Kostenermittlung. Bei allen Investitionsentscheidungen sind auch die Nachfolgekosten zu beachten. Investitionen müssen nach unternehmerischen Kriterien geplant und umgesetzt werden. Bei der Vergabe wollen wir verstärkt auf Qualität achten.

Schluss mit der Schuldenpolitik

Ziel der FDP Ingolstadt ist es, die vollständige Entschuldung des Ingolstädter Haushalts zu beginnen. Die niedrigere Zinsbelastung bietet einen größeren Investitionsspielraum und Handlungsfähigkeit für folgende Generationen. Unsere Aufgabe ist es, die Handlungsmöglichkeit der Stadt auch in Zukunft zu erhalten.

Liberale Bürgerdividende

Wir wollen 80% der erwarteten und eingetretenen Steuermehreinnahmen für die Schuldentilgung einplanen. 10% der Mehreinnahmen sollen für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Weitere 10% sollen als liberale Bürgerdividende durch Senkung von Gebühren oder Beiträgen über einen definierten Schlüssel an die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger rückvergütet werden.

Mittelstand fördern

Der Mittelstand ist das Rückgrat der städtischen Wirtschaft. Die Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform 2008 belastet den heimischen Mittelstand und kleine Gewerbetreibende. Um die breite wirtschaftliche Basis Ingolstadts zu sichern, auszubauen und Arbeitsplätze zu erhalten, fordert die FDP eine angemessene Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes zum Ausgleich der kommenden Mehrbelastungen.

Bürokratie abbauen - „Gründerlotse“

Liberale Mittelstandsförderung bedeutet auch Bürokratieabbau. Um den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern und zu fördern, sprechen sich die Ingolstädter Liberalen für die Einführung eines „Gründerlotsen“ aus. Als einziger Ansprechpartner soll der „Gründerlotse“ Unternehmensgründer und Gewerbetreibende auf dem Weg durch Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren unterstützend begleiten.

Angebotsvielfalt der Heilberufe

Die FDP Ingolstadt setzt sich nachdrücklich für den Erhalt einer breiten Angebotsvielfalt der medizinischen Versorgung ein. Wir lehnen die Expansion der medizinischen Gesundheitszentren zu Lasten der freien Heilberufe ab.

Tourismus

Die FDP Ingolstadt fordert eine Marketingoffensive „Region im Herzen Bayerns“ mit einheitlichem Tourismuskonzept und integriertem Informationsleitsystem für die Region 10.

Ingolstadt – Metropole der Ganztagschulen

Die FDP Ingolstadt will in jeder Schulart eine Ganztagesschule mit pädagogischem Konzept einrichten. Die Ganztagesschule bietet den Schülern einen „Lebensraum Schule“ mit rhythmisiertem Unterricht, mit Anspannungs- und Entspannungsphasen. Besonders in der Ganztagsschule können Kinder ihre Fähigkeiten und Talente entdecken und entwickeln. Die Ganztagsschule ist sozial, da sie Chancengleichheit garantiert und auch neuen Formen des Familienlebens Rechnung trägt. Darüber hinaus ist die Ganztagsschule die Basis für eine erfolgreiche wirtschaftliche und regionale Entwicklung.

Auch Ingolstadt steht im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Die ingolstädter FDP unterstützt deshalb die Forderung nach einer internationalen Schule.

Sportstätten

Die FDP Ingolstadt setzt sich für den Erhalt des Hallenbades Mitte ein. Wir befürworten den Bau eines Sportparks. Voraussetzung ist jedoch ein solides Finanzkonzept für den Bau und Betrieb ohne unvorhersehbare Risiken für die Stadt.

Ingolstadt als familienfreundlichste Stadt Bayerns und junge Metropole im Herzen Bayerns

Die FDP Ingolstadt fordert den konsequenten Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren. Das bestehende Angebot an Kinderbetreuungsplätzen muss deshalb nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die FDP setzt sich für ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr ein, um vorhandene Defizite bis zum Schuleintritt zu beheben.

Angesichts der zunehmenden Globalisierung soll die mehrsprachige Erziehung vom Kindergarten bis zum Schulunterricht durchgängig verstärkt werden. Die FDP Ingolstadt setzt sich deswegen für die Schaffung eines zweisprachigen Kindergartens in Ingolstadt ein. Grundsätzlich sollen Kindertagesstätten vermehrt als Orte frühkindlicher Bildung verstanden werden.

In der Jugendhilfe wollen wir ausreichende pädagogische Betreuung an allen Brennpunkten der Stadt bereit stellen. Jugendsozialarbeit muss innerhalb und außerhalb der Schulen stattfinden.

Umwelt und Verkehr

Die FDP Ingolstadt setzt sich für die Verbesserung des ÖPNV durch intelligente Streckenführung, nutzerfreundliche Taktzeiten und übersichtliche Tarife ein. Sondertarife außerhalb der Hauptverkehrszeiten müssen geprüft und realisiert werden.

Ein Regionaltarifverbund in der Region 10 muss schnellstens gegründet werden.

Wir fordern intelligente Verkehrsleit- und Parkraum-Nutzungssysteme. Dies soll die Erreichbarkeit der Innenstadt erhöhen und wieder mehr Kaufkraft in das Stadtzentrum fließen lassen. Deswegen fordern wir ein Parkdeck am Hallenbad. Gegen Raser soll auch durch kommunale Geschwindigkeitskontrollen in Tempo 30 - Zonen vorgegangen werden.

Alternative Energiegewinnung

Die FDP Ingolstadt setzt sich für aktiven Klimaschutz ein. Wir fordern die Ansiedlung eines Gründer- und Forschungszentrums für regenerative Energien auf dem Bayernoil-Gelände.

Liberale Bürgergesellschaft

Die FDP Ingolstadt fordert für jeden Ingolstädter das Recht, Einblick in Daten zu erhalten, die über ihn von der Stadt angelegt und gesammelt wurden. Die Arbeit des Bürgerzentrums muss bürgernäher und bürgerfreundlicher organisiert werden. Behördengänge müssen für den Bürger reduziert und optimiert werden. Die Öffnungszeiten der Verwaltung sollen den Bedürfnissen der Bürger und einer modernen Arbeitswelt angepasst werden.

Sichtbare Polizeipräsenz zum Schutz der Bürger

Eine liberale Bürgergesellschaft braucht Freiheit zur Entfaltung, aber auch konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung. Verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen, in der Innenstadt, in den Wohnvierteln und die bessere Ausstattung der Polizei ist uns ein Anliegen. Zur Prävention sollen uniformierte Beamte mehr als bisher präsent und für die Bürger ansprechbar sein.

Bauen und Denkmalschutz

Die FDP Ingolstadt fordert, die Stelle des Stadtbaurates wieder zu besetzen. Wir fordern einen Denkmalschutz, der sowohl den historischen Bestand Ingolstadts sichert als auch den wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer Rechnung trägt.